GC Orthodontics Europe GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der GC Orthodontics Europe GmbH
LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Allgemeine Bestimmungen
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Genehmigung zugestimmt. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Angebot und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich;
Lieferungsmöglichkeiten und Zwischenverkauf in allen Fällen vorbehalten.
Preise und Zahlungsbedingungen
Die Berechnung der Preise erfolgt nach unserer jeweils gültigen Preisliste. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, die in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungs-
stellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen wird und zuzüglich Versandkosten inkl. Transportversicherung. Ab einem Bestellwert von 250,- € werden keine Versandkosten berechnet, bei Bestellungen unter 250,- € berechnen wir 4,50 € im Standardversand. Liefern wir auf ihren Wunsch per Express berechnen wir Ihnen die entsprechenden Expressgebühren weiter. Bei Bestellungen unter 25,- € verrechnen wir einen Mindermengenzuschlag von 5,- €. Unsere Rechnungen sind laut dem auf der Rechnung vermerkten Zahlungsziel fällig. Bei Bankeinzug gewähren wir 3% Skonto. Zahlungen gelten nur in dem Umfang als geleistet, wie wir darüber verfügen können. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 %- Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der
Europäischen Zentralbank zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsver-
hältnis beruht.
Lieferzeit
Lieferfristen sind unverbindlich. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder den Unterlieferanten eintreten - haben wir nicht zu vertreten. Solche von uns nicht zu vertretenden Verzögerungen berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Zu Teillieferungen sind wir jederzeit berechtigt.
Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport führende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
Gewährleistung
Wir leisten für Mängel der Leistungen - einschließlich des Abweichens von der vereinbarten Beschaffenheit - wie folgt Gewähr: Der Besteller verpflichtet sich, unsere Leistungen innerhalb von 8 Werktagen nach Abnahme zu untersuchen und entdeckte Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Rügepflicht für versteckte Mängel bleibt unberührt. Der Mängelanzeige sind die zur Rekonstruktion des Mangels erforderlichen Unterlagen und Informationen beizufügen. Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die Leistungen als genehmigt. Weisen die Leistungen zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs einen Mangel auf, so hat der Besteller einen Anspruch auf Nacherfüllung. Nach unserer Wahl wird der Anspruch auf Nacherfüllung im Wege der Mängelbeseitigung oder durch Nachlieferung erfüllt. Falls wir uns zur Mängelbeseitigung entscheiden, unterstützt der Besteller uns in angemessenem und zumutbarem Umfang und gewährt uns insbesondere Zeit und Gelegenheit zur Durchführung der Mängelbeseitigung. Erweist sich eine Mängelrüge als unbegründet, sind wir berechtigt, vom Besteller Ersatz der durch die Fehlversuche, inklusive Dokumentation, entstandenen Kosten zu verlangen. Falls die Mängelbeseitigung oder die Nachlieferung fehlschlägt, ist der Besteller nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten, angemessenen Nachfrist nach seiner Wahl berechtigt, die Vergütung entsprechend herabzusetzen (Minderung) oder den Vertrag rückgängig zu machen (Rücktritt). Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln beträgt 1 Jahr. Mängel, die auf unsachgemäße Bedienung, auf unzureichende Wartung, auf nicht mit uns abgestimmte Änderungen, auf unsachgemäße Eingriffe des Bestellers oder Dritter zurückzuführen sind, werden von der Gewährleistung nicht umfasst. Des Weiteren bleibt das Recht des Bestellers un-
berührt, im Falle des Abweichens von der vereinbarten Beschaffenheit anstatt des Rücktritts oder der Minderung Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen. Die Bestimmungen des nachfolgenden Paragraphen bleiben unberührt. Außer im Falle der Arglist und im Falle der Abgabe einer Garantie für die Beschaffenheit ist im Übrigen und sodann nach Maßgabe der Bestimmungen des nachfolgenden Paragraphen jegliche Sachmängelgewährleistung ausgeschlossen. Retoursendungen an uns müssen frei versendet werden. Unfreie Retouren werden nicht bearbeitet. Eine Rücksendung der Ware ist innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Erhalt der Lieferung in ungeöffneter und unbeschädigter Originalverpackung und unter Beifügung der Rechnungskopie möglich. Sonderanfertigungen wie kundenspezifische Bracketkits (nicht im Katalog vorhandene Kits) und alle geschweißten Bänder sind von der Rücknahme ausgeschlossen.
Allgemeine Haftungsbeschränkungen
Die Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung, Sachmängelgewährleistung und Schadensersatz wegen Pflichtverletzung, ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz und grob fahrlässigem Verhalten unsererseits, unserer leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen sowie bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem ProdHaftG. Im Übrigen ist die Haftung bei leicht fahrlässigem Verhalten begrenzt auf den Ersatz solcher Schäden, die vorhersehbar sind und mit deren Entstehung im Rahmen eines solchen Vertrages typischerweise gerechnet werden muss. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schrift-
lich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages einschließlich Mehrwertsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Im Verkehr mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich dann auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Käufer in laufende Rechnung buchen (Kontokorrent-Vorbehalt). Im Verkehr mit Unternehmern ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus diesen Versicherungen werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretungen an.
Fortbildungsveranstaltungen
1. Die Fortbildungsveranstaltungen der GC Orthodontics Europe GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Die Anmeldung zu den Präsenz-Fortbildungsveranstaltungen hat schriftlich zu erfolgen, entweder via Fax per ausgefülltem und unterschriebenem Anmeldeformular an +49 2338 801 877 bzw. per Anmeldeformular via E-Mail an course.gco.germany@gc.dental. oder auf der Homepage GC Orthodontics unter www.gcorthodontics.eu. Mit Ihrer Anmeldung erkennen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Fortbildungsveranstaltungen der GC Orthodontics Europe GmbH an. Abweichungen sowie mündliche Zusagen und Nebenab-
sprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die GC Orthodontics Europe GmbH. Die Teilnehmerzahl für unsere Fortbildungsveranstaltungen ist begrenzt, so dass die Anmeldungen nach der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt werden. Mit Eingang Ihrer schriftlichen Anmeldebestätigung an die GC Orthodontics Europe GmbH, ist die Anmeldung verbindlich. Nach Eingang der Anmeldung erhalten Sie, wenn unsererseits eine Zusage möglich ist, eine schriftliche Anmeldebestätigung durch die GC Orthodontics Europe GmbH.
3. Die Rechnung in Höhe der entsprechenden Teilnahmegebühr und detaillierte Informationen zur Fortbildungsveranstaltung, Fortbildungs-
ablauf, ggf. Anfahrtsbeschreibung zum Veranstaltungsort und ggf. Hotelinformationen erhalten Sie spätestens 14 Tage vor Kursbeginn schriftlich von der GC Orthodontics Europe GmbH. Die Rechnung versteht sich inkl. der gesetzlichen MwSt..
4. Der Rechnungsbetrag ist 14 Tage nach Rechungsdatum ohne Abzug von Skonto vor Kursbeginn fällig. Falls Sie dem SEPA-Lastschriftverfahren zugestimmt haben, wird der Rechnungsbetrag per Bankeinzug ca. 14 Tage nach Rechungsdatum ohne Abzug von Skonto vor Kursbeginn Ihrem Konto belastet. Bei Zahlung per Banküberweisung muss der Rechnungsbetrag spätestens 14 Tage vor Kursbeginn unserem Konto gutgeschrieben sein
5. Widerrufsbelehrung für Verbraucher/Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der von der GC Orthodontics Europe GmbH ausgestellten Anmeldebestätigung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
GC Orthodontics Europe GmbH
Harkortstr. 2, 58339 Breckerfeld
Fax: +49 2338 801 877 or by
e-mail to info.gco.germany@gc.dental
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. (Ende der Widerrufsbelehrung)
6. Unabhängig von vorstehendem Widerrufsrecht gilt folgendes:
Bei Absage durch den Teilnehmer - unabhängig vom Grund der Absage – werden Teilnahmegebühren
fällig in Höhe von:
a. 10% Umbuchung auf anderen Kurs bei Absage weniger als 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn,
b. 50% bei Absage weniger als 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn,
c. 100% bei Absage weniger als 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn oder bei Nichterscheinen. Die Anmeldung
ist selbstverständlich ohne Bearbeitungsgebühr auf einen Ersatz-
teilnehmer übertragbar. Stornierungen müssen schriftlich erfolgen.
7. Die GC Orthodontics Europe GmbH behält sich das Recht vor, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen bzw. notwendige Änderungen des Kursprogramms und/oder -ortes vorzunehmen.
Falls die Durchführung der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, wegen der Verhinderung eines Referenten, wegen Störungen am Veranstaltungsort oder aufgrund von Unterbelegung oder gleichartiger, nicht von der GC Orthodontics Europe GmbH zu vertretender Gründe, nicht möglich ist, wird die GC Orthodontics Europe GmbH versuchen, die Teilnehmer umgehend zu informieren. Bitte geben Sie hierfür auch Ihre private Telefonnummer bzw. Mobilfunknummer an. Eine Absage wegen zu geringer Teilnehmerzahl erfolgt nicht später als 14 Tage vor dem Veranstaltungstag. Absagen aus den anderen genannten Gründen, können auch kurzfristiger erfolgen. Wegen einer Absage der Veranstaltung seitens der GC Orthodontics Europe GmbH werden bereits bezahlte Teilnahmegebühren in voller Höhe erstattet. Weitergehende Ansprüche der Teilnehmer, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeits- und Umsatzausfall, sind ausgeschlossen. Es sei denn, die GC Orthodontics Europe GmbH hat die Absage der Veranstaltung oder das Entstehen der genannten Ansprüche grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten. Ein Rechtsanspruch auf Veranstaltungswiederholung besteht nicht. Es werden Ihnen aber alternative Fortbildungsangebote unterbreitet.
8. Die GC Orthodontics Europe GmbH haftet nicht für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Seminarinhalte und der Tagungs-
unterlagen.
9. Ihre personenbezogenen Daten werden von uns ausschließlich für die Zwecke der Veranstaltungsplanung, -durchführung und -abrechnung gespeichert und verwendet. Wir geben diese Daten nicht an Dritte zur Nutzung weiter, es sei denn, es handelt sich um öffentliche Stellen (z.B. Finanzamt, Sozialversicherungsträger) im Rahmen zwingender Rechtsvorschriften. Ihre personenbezogenen Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung nötig ist. Sie haben das Recht, von uns Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu verlangen.
Zahlung
Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Bestellers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und werden den Besteller über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, sind wir be-
rechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Die Ablehnung von Schecks und Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber.
Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort fällig. Der Besteller ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten ist oder rechtskräftig festgestellt wurde.
Gerichtsstand / Erfüllungsort
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckprozesse, ist Hagen. Wir sind berechtigt, den Besteller bei dem Gericht seines allgemeinen Gerichtsstandes zu verklagen.
Erfüllungsort für Leistungen unsererseits und für die Zahlungspflicht des Bestellers ist Breckerfeld.
Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, und zwar unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die relevanten Forderungen der Norm 13485 sind einzu- halten.
Applicable law
The laws of the Federal Republic of Germany under exclusion of the UN Sales Convention apply exclusively to all legal relationships between GC Orthodontics Europe GmbH and Buyer. The relevant requirements of norm 13485 must be met.
Teilunwirksamkeit
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt das dispositive
Recht. Dies gilt auch im Falle einer Lücke.
Status: 31.05.2021